Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Damit übernimmt der Bund eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Mit dieser Garantie können die Kreditversicherer auch weiterhin Kreditlinien im bestehenden Umfang von über 400 Milliarden Euro absichern. Neu ist die auf 10 Prozent gestiegene Selbstbeteiligung der Kreditversicherer. Im Gegenzug überlassen sie nur noch 60 statt 65 Prozent der Prämieneinnahmen dem Bund.
Seit April 2020 ist der gemeinsame Schutzschirm aktiv, Ende des vergangenen Jahres sollte er eigentlich auslaufen. Nach der Ankündigung mehrerer Kreditversicherer, nach Auslaufen des Schutzschirms Limite zu streichen, haben sich die Beteiligten auf eine Verlängerung des Instruments geeinigt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden und wir lassen unsere Unternehmen auch weiterhin nicht allein. Der Schutzschirm zur Absicherung von Lieferketten ist ein ganz wichtiger Baustein, um Unternehmen in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Lieferbeziehungen können hierdurch aufrechterhalten und die Wirtschaft stabilisiert werden. Damit haben die Unternehmen die verlässliche Grundlage und Sicherheit, die sie in Krisenzeiten für die Planung ihrer Lieferketten brauchen.“
„Vertrauen schaffen“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Die Pandemie stellt die Wirtschaft weiter vor beispiellose Herausforderungen. Deshalb setzt die Bundesregierung ihre Hilfsmaßnahmen entschlossen fort. Der Schutzschirm für Lieferketten bleibt aufgespannt. Wir sichern die Lieferbeziehungen zwischen Unternehmen in der Krise. Der Schutzschirm ist ein wichtiges Element unserer Krisenreaktion mit dem wir Vertrauen schaffen und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Damit haben wir auch international Standards gesetzt. Wir stehen in dieser schweren Zeit weiter an der Seite von Unternehmen und Beschäftigten, damit alle so gut wie möglich durch die Krise kommen.“
Im Detail verpflichten sich die Kreditversicherer im Rahmen des 30-Milliarden-Euro-Schutzschirms, ihre bestehenden Kreditlimite weitestgehend aufrecht zu erhalten und sich an den Schadenzahlungen mit 10 Prozent zu beteiligen. Zudem überlassen sie dem Bund knapp 60 Prozent der Prämieneinnahmen für das erste Halbjahr 2021. Auch die über die Garantie des Bundes hinausgehenden Ausfallrisiken tragen die Kreditversicherer.
Nach dem 30. Juni soll der Schutzschirm dem Vernehmen nach endgültig auslaufen. Ob es dazu tatsächlich kommt, hängt entscheidend vom weiteren Verlauf der Pandemie ab.
