Klarer Fall von „Jein“

Die Rechtslage ist klar. Eigentlich. Seit dem 1. Mai müssen Unternehmen bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wieder fristgerecht einen Insolvenzantrag stellen. Doch die Politik ist sich nicht einig und aus der Wirtschaft kommen unterschiedlichste Signale. Gibt es vielleicht doch eine weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Die Reisebranche beispielsweise warnt dringend vor dem Stopp der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Der Grund: Viele Unternehmen hätten die Hilfsgelder noch nicht erhalten und müssten Insolvenz nach der neuen Rechtslage anmelden. Dann wären alle vorherigen Hilfen vergeblich gewesen.

Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sieht es differenzierter: Man könne eine Verlängerung der Regelung für einzelne Bereiche wie für das Hotel- und Gastgewerbe sicher gut begründen. In anderen Branchen habe sich die Welt aber auch weitergedreht. Eine generelle Verlängerung der Corona-Insolvenzregelung wäre wettbewerbsverzerrend. „Wer zum Beispiel im Messebau tätig war, der arbeitet jetzt vielleicht als Tischler oder Schreiner. Da darf auch der Druck nicht völlig entfallen, um alternative Lösungen zu finden. Außerdem erwarten wir in diesem Jahr ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von mindestens drei Prozent. Das heißt, viele Betriebe sind vom Lockdown gar nicht betroffen“, sagte Hüther in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung.

Der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte sagte im Magazin Capital: „Wir haben immer wieder betont, dass wir als Gesetzgeber die Interessen der Gläubiger nicht hinten anstellen können. Und dass wir sehen müssen, dass wir möglichst schnell in die Normalität des Gläubigerschutzes zurückkommen. Deshalb haben wir den „Insolvenzschutz“ Schritt für Schritt zurückgedreht. Bis zu der Situation, die am 30. April ausgelaufen ist. Zum Schluss waren ja nur noch die Unternehmen geschützt, die auf Zuschusszahlungen warten. Die mussten keinen Insolvenzantrag stellen, weil es politisch versprochen war, dass von anderer Seite Liquidität hergestellt wird.“

Die SPD dagegen, so heißt es in unterschiedlichen Medienberichten, würde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gerne verlängern – und will in dieser Woche einen „letzten Versuch“ dazu starten. Die Chancen auf Erfolg werden aber eher gering eingeschätzt. Fortsetzung folgt…



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