Der Angriff auf die Ukraine führt zu täglich neuen Sanktionen gegen Russland und die russische Wirtschaft. Als eine der ersten Maßnahmen hat die Bundesregierung die Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Russland ausgesetzt und damit den deutschen Export nach Russland praktisch zum Erliegen gebracht. Eine Risikoabsicherung ist somit nicht mehr möglich.
Deutschland gilt als Export-Weltmeister. Die mit der Ausfuhr von Waren verbundenen Risiken können Unternehmen mit Hermes-Bürgschaften des Bundes absichern. „Exportkreditgarantien des Bundes sind seit Jahrzehnten ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Sie schützen Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen. Das Deckungsangebot erstreckt sich dabei über die gesamte Wertschöpfungskette – von der Fertigung über die Lieferung bis zur Bezahlung der letzten Rate“, heißt es dazu aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Durch die Übernahme einer Exportkreditgarantie werde das Risiko eines Zahlungsausfalls zu einem großen Teil auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Hierfür zahlen die Deckungsnehmerinnen und -nehmer eine risikoadäquate Prämie (Entgelt). Im Falle eines Schadens entschädigt sie der Bund in Höhe der gedeckten Forderung.
Bewilligung ausgesetzt
„Die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russland ist bis auf Weiteres ausgesetzt“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Ministeriums. Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung insgesamt Ausfuhren in Höhe von 16,7 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert.
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