Angesichts des Anstiegs bei den Eigenkapitalanforderungen für Banken und Sparkassen befürchtet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand Restriktionen oder schlechtere Konditionen bei der Kreditvergabe.
So hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA – European Banking Authority) im August 2019 berechnet, dass bei identischer Umsetzung der neuen Baseler Vorgaben („Basel IV“) die Mindestkapitalanforderungen für Kreditinstitute in Deutschland im Durchschnitt um 40 Prozent steigen, bei kleinen und mittleren Instituten immerhin um rund 15 bis 20 Prozent. Das besorgt den Mittelstand. „Die EU-Gesetzgeber sind aufgerufen, bei der Umsetzung der Baseler Vorgaben negative Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung zu verhindern“, so die zehn Verbände, die in der AG Mittelstand zusammenarbeiten.
Die AG Mittelstand kritisiert, dass in Europa anders als z. B. in den USA alle Kreditinstitute den neuen Vorgaben unterworfen werden. Der Baseler Ausschuss hat die Vorgaben jedoch nur für international tätige Banken entwickelt. Die USA wenden sie nach dieser Vorgabe auch nur auf die größten Institute an, nicht aber auf die rund 6.000 lokalen und regionalen Banken wie Community Banks oder Credit Unions. Die AG Mittelstand fordert daher eine bessere Abstufung der Regeln, was auch dem europäischen Proportionalitätsgedanken Rechnung trägt. Kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht durch bürokratische Pflichten überlastet werden. Darüber hinaus fordert die AG Mittelstand, den KMU-Unterstützungsfaktor in der EU beizubehalten. Er ist sachgerecht und sollte daher weitergeführt werden.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) repräsentieren nach Angaben der AG Mittelstand 99 Prozent aller Betriebe und einen wesentlichen Anteil – in Deutschland 60 Prozent – der Arbeitsplätze in Europa. Bei den in den vergangenen fünf Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätzen entfallen sogar 85 Prozent auf die KMU.
