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Freitag, 04 April 2014 02:00

Insolvenzanfechtung: Notwendigkeit der Reform in Berlin erkannt

Insolvenzrechtstag Berlin: Justizminister Heiko Maas benennt Schwachstellen der gegenwärtigen Rechtslage — „aktuell größte Baustelle“

BERLIN, im April 2014. Die Bemühungen zahlreicher Wirtschaftsverbände um eine Reform der Insolvenzanfechtung sind einen weiteren entscheidenden Schritt vorangekommen. Im Rahmen seiner Rede auf dem Insolvenzrechtstag in Berlin hat Bundesjustizminister Heiko Maas das Anfechtungsrecht als aktuell größte Baustelle im Insolvenzrecht bezeichnet. Zu Recht stellte Maas fest, es könne nicht sein, dass derjenige, der Zahlungsaufschub gewähre, fünf Jahre später dafür büßen müsse. Auch in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages, die eigentlich dem Konzerninsolvenzrecht galt, war das Thema aufgegriffen worden. 

Die vom Bundesverband Credit Management e.V. (BvCM) mitgetragene Initiative von neun Wirtschaftsverbänden, die diese Angelegenheit maßgeblich ins Bewusstsein der Politik gebracht hat, stellte heute eine weitere gemeinsame Erklärung vor, mit welchem konkrete Vorschläge zur Änderung des Anfechtungsrechts gemacht werden.

Zum einen sollen danach sogenannte Bargeschäfte nach § 142 InsO, bei denen Leistung und Gegenleistung in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen, gänzlich von der Anfechtung ausgenommen werden. Zum anderen soll die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO bei kongruenter Deckung, wenn also der Gläubiger letztlich nur das bekommen hat, was schon ursprünglich zwischen ihm und seinem Gläubiger vereinbart war, nur noch dann anfechtbar sein, wenn es dem Gläubiger erkennbar ausdrücklich darauf ankam, sich eine im Vergleich zu anderen Gläubigern desselben Schuldners bessere Position zu verschaffen. Anders als bisher soll darüber hinaus die Vermutung einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht dann nicht mehr greifen, wenn der Gläubiger davon ausging, seinem Schuldner drohe die Zahlungsunfähigkeit lediglich.

Hier finden Sie den genauen Wortlaut der Erklärung (PDF).

Über den Bundesverband Credit Management: 

Der Bundesverband Credit Management (BvCM) e.V. wurde 2002 als Verein für Credit Management (VfCM) e.V. gegründet. Die Umbenennung erfolgte im April 2011 und dokumentiert den Anspruch des BvCM, Dachorganisation aller deutschen Credit Manager zu sein. Sein Ziel ist die fortlaufende Professiona¬lisierung des Credit Managements – sowohl national als auch auf europäischer Ebene. In diesem Zusam-menhang sollen die Berufsbilder Credit Manager und Credit Controller in Deutschland weiter etabliert werden. Gemeinsam mit seinen Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft forciert der BvCM die Aus-und Weiter¬bildung entsprechender Experten und organisiert den Erfahrungsaustausch innerhalb der Branche. Zudem formuliert und vertritt er ihre Standpunkte. Zu den bundesweit rund 1.000 Mitgliedern des Verbandes zäh¬len renommierte Unternehmen wie BayWa, Continental, Euronics, Henkel, Sony, TNT Express und Total Deutschland sowie die führenden Dienstleister im Kreditversicherungsgeschäft. Die Mitglieder repräsentie¬ren einen Jahresumsatz von knapp 750 Milliarden Euro und über eine Million Arbeitsplätze.

 

Kontakt:

Bundesverband Credit Management (BvCM) e.V.
Siemensstraße 31
47533 Kleve
Tel.: 02821 – 976710-0
Fax: 02821 – 976710-636
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Pressekontakt:

Ralf Daute
Siemensstraße 31
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Tel.: 02821-976710-0
Fax: 02821-976710-636
E-Mail: boch.redaktion@credit-manager.de

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