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Dienstag, 21 April 2015 02:00

Welche Auswirkungen haben die geplanten EU-Datenschutzregelungen?

Bonitätsprüfungen und die mögliche Vergabe von Inkassoverfahren an externe Dienstleister sind zwei Säulen des heutigen Geschäftsverkehrs – damit werden bequeme Rechnungskäufe und die effiziente Bearbeitung von Zahlungsausfällen ermöglicht. Doch ausgerechnet diese beiden Stützpfeiler drohen ausgehöhlt zu werden, wenn die EU ihre geplanten Änderungen im Datenschutz verwirklicht. Wie wichtig dieses Thema für die Wirtschaft ist, erläutern die Rechtsanwälte Stefan Reyak (Verband der Vereine Creditreform e.V., Neuss) und Kristin Pagnia (atriga GmbH, Langen, Vizevorsitzende des Arbeitskreises Datenschutz des BvCM) ¬– zusätzlich laden Sie zu einem Info-Treffen am 16. Juni nach Neuss ein. 

Im Jahr 2012 stellte die EU die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung vor (Näheres unter www.eu-datenschutzverordnung.de). Ziel der Verordnung ist es, ein einheitlich hohes Datenschutzniveau für alle EU-Staaten zu schaffen und damit den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt zu fördern. Zugleich sollen die Datenschutzregeln an die immer schneller voranschreitende technische Entwicklung der Datenverarbeitungssysteme angepasst und die daraus resultierenden Gefahren aus einer massenhaften Datenverarbeitung durch Unternehmen wie z.B. Google, Facebook etc. verhindert werden. Dieser Ansatz ist sicherlich richtig und es ist begrüßenswert, wenn der Verbraucher in der Lage ist, z.B. eine nicht mehr aktuelle oder inhaltlich unzutreffende Datenverarbeitung im Internet durch Google und Co. wirkungsvoll zu verhindern und eine Löschung für ihn nachteiliger Einträge zu erreichen. 

Leider ist es dem EU-Gesetzgeber aber bis heute nicht gelungen, geplante Reglungen so zu formulieren, dass sie sich in bestimmten Bereichen nicht extrem negativ auswirken würden. So sind Regelungen geplant, die auf bestehende Geschäftsmodelle, die eine sinnvolle Aufgabe in der Gesamtwirtschaft übernehmen und für diese bedeutend sind, äußerst nachteilig sein würden. 

Die Auswirkungen auf Credit-Management, Wirtschaft und Verbraucher durch die Folgen der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Bereiche Inkasso und Auskunftei werden eklatant sein, wenn die Gesetzgebungspläne des EU-Gesetzgebers nicht jetzt noch in die richtige Richtung gelenkt werden können!

Die Auswirkungen der folgenden Punkte auf das Credit-Management sollte jeder Credit-Manager bereits heute auf die Folgen für sein Unternehmen prüfen:

1. Bonitätsprüfungssysteme und externes Forderungsmanagement werden unmöglich gemacht

Besonders betroffen von den Plänen der EU-Gesetzgebung sind die Geschäftsmodelle der Kreditauskunfteien und die Branche der Inkassodienstleister — beides Unternehmenszweige ohne die Credit Management nicht funktionieren kann. Es ist konkret zu befürchten, dass durch bestimmte in der EU-Datenschutz-Grundverordnung enthaltene Regelungen funktionstaugliche Bonitätsprüfungssysteme, aber auch Dienstleistungen im Bereich des externen Forderungsmanagements zukünftig unmöglich gemacht werden. Insbesondere folgende Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung wirken sich in dieser Weise letztendlich negativ für die gesamte Kreditwirtschaft, die auf Bonitätsprüfungssysteme und externe Forderungsmanagementlösungen angewiesen ist, aus: 

a) Auskunfteien können Zahlungserfahrungsdaten von Unternehmen nicht mehr nutzen

Art. 6 der Verordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch Unternehmen, insbesondere aber auch durch Auskunfteien und Inkassounternehmen dar. Hier ist nach dem derzeitigen Formulierungsstand nicht gewährleistet, dass Auskunfteien wie bisher im Interesse der Kreditwirtschaft Bonitätsdaten erheben und beauskunften dürfen. Besonders hinderlich wirkt sich ein zu eng gefasster Zweckbindungsgrundsatz aus, der es – anders als derzeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz möglich – nicht mehr erlauben würde, dass Auskunfteien Zahlungserfahrungsdaten von Unternehmen in ihre Auskunftsdatenbank übernehmen und für die Auskunftserteilung nutzen. Ebenso ist es gefährdet, dass Unternehmen Daten über säumige Kunden zur weiteren Geltendmachung der Forderung an externe Inkassodienstleister weitergeben dürfen. Die Folgen für die Wirtschaft liegen auf der Hand. Wie sollen von Credit Managern Entscheidungen getroffen werden, wenn keine Kreditinformationen vorliegen?

b) Rechtmäßig gespeicherte Kreditinformationen sind willkürlich zu löschen

Ein weiterer Negativaspekt ergibt sich aus dem Zusammenwirken der Regelungen in Art. 17 und Art. 19 der Verordnung. Diese Regelung würde in unveränderter Form dazu führen können, dass Auskunfteien aussagekräftige Bonitätsdaten wie Informationen zu Insolvenzverfahren oder Daten aus den amtlichen Schuldnerverzeichnissen über eidesstattliche Versicherungen löschen müssten, wenn die betroffene Person dies per Widerspruch geltend macht. Wie schnell sich im Zeitalter des Internets verbreitet, dass ein Widerspruch – unabhängig vom Wahrheitsgehalt der widersprochenen Information – zu einer Löschung führen würde und wie dieses Mittel von findigen Betroffenen genutzt werden könnten, zeigen die Erfahrungen in vergleichbaren Bereichen. Das hier verankerte Widerspruchsrecht darf deshalb nicht dazu genutzt werden können, rechtmäßig gespeicherte Kreditinformationen willkürlich zu löschen. 

2. Kauf auf Rechnung nicht mehr möglich

Kommt die EU-Datenschutz-Grundverordnung mit diesen zuvor dargestellten Regelungen in unveränderter Form, wird die Kreditwirtschaft nicht mehr wie bisher gewohnt auf gut funktionierende Bonitätsprüfungssysteme und Forderungsmanagementdienstleistungen zurückgreifen können. Nahezu alle Wirtschaftsunternehmen vergeben entweder Geld- oder Warenkredite. Dies funktioniert nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens. Vertrauen schaffen funktionierende Bonitätsprüfungssysteme, die Kreditgeber bei ihren Kreditentscheidungen unterstützen. Wenn Bonitätsprüfungen der Geschäftspartner nicht mehr durchgeführt werden, weil eine aussagefähige Datenbasis fehlt, werden viele Geschäftsmodelle nicht mehr unverändert erhalten bleiben können. Zu nennen ist hier exemplarisch der im Versandhandel und Internetverkehr sehr verbreitete Kauf auf Rechnung, der  ohne Kreditprüfung nicht mehr möglich wäre. Gerade dieses Beispiel zeigt auf, dass funktionierende Kreditprüfungssysteme nicht nur der einen Seite, der kreditgebenden Wirtschaft nützen, sondern ebenso auch der anderen Seite, den Kreditnehmern, Konsumenten und Verbrauchern selbst. Denn diese werden sich von der bisher sehr beliebten Einkaufs- und Bezahlvariante des Rechnungskaufes verabschieden müssen. 

3. Auskunfteien dienen dem Verbraucherschutz

Durch den Schutz von nicht zahlungsfähigen Verbrauchern vor einer weiteren Überschuldung leisten Auskunfteien, in Fällen,  in denen sich  eine mangelnde Leistungsfähigkeit des potenziellen Vertragspartners herausstellt, einen unverzichtbaren Mehrwert für die Volkswirtschaft und den Verbraucherschutz. Letztendlich ermöglichen individuelle Auskünfte Kreditvergaben aber auch an solche Personengruppen, die andernfalls bei einer pauschalen Risikobewertung keinen Zugang zu Krediten erhalten würden. 

4. Ein bewährtes Geschäftsmodell wird ausgetrocknet

Lobbyisten und andere Interessenvertreter haben – nicht nur aus Eigennutz – mit zahlreichen Stellungnahmen und Bemühungen bereits versucht, sich Gehör bei den zuständigen Ansprechpartnern in Deutschland und der EU zu verschaffen, um auf die drohenden Folgen der geplanten Gesetzgebung hinzuweisen — leider bisher ohne einen eindeutigen Erfolg.

Wer die zuvor beschriebenen Negativfolgen nun noch vermeiden will, bevor das Gesetzgebungsverfahren in seine abschließende Phase geht, der muss an die beteiligten Verantwortlichen aus Politik und den Ministerien sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene appellieren. Nur dies beinhaltet die Chance, dass zukünftige Datenschutzregelungen geschaffen werden, die zwar ein modernes und hohes Datenschutzniveau gewährleisten, aber nicht verhindern, dass ganze Branchen wie die Branche der Kreditauskunfteien und der Inkassowirtschaft, die einen sinnvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des kreditbasierten Wirtschaftsverkehrs leisten, abgeschafft werden, weil ihre Geschäftsmodelle „ausgetrocknet“ und nicht mehr länger ermöglicht werden. Fast erscheint es so, als ob den Verantwortlichen in Wirtschaft und Credit Management die drohenden Auswirkungen noch gar nicht vollumfänglich bekannt sind. 

Noch bleibt zu hoffen, dass die verantwortlichen Stellen in Gesetzgebung und Politik die genannten Aspekt doch rechtzeitig erkennen und ihn im Zuge der Umsetzung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens und Abstimmungsprozesses, der nun in die entscheidende Endphase tritt, berücksichtigen werden.

Informieren Sie sich über die Risiken der EU-Datenschutz-Verordnung für Ihr Credit-Management und diskutieren Sie mit dem Arbeitskreis Datenschutz des BVCM:

Dienstag, 16.06.2015 von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Die Veranstaltung findet in Neuss statt. Der Arbeitskreis hat einen Fragebogen herausgeben, deren Antworten wir an zuständige Politiker weitergeben wollen. Falls Sie keine Zeit haben sollten, an dem Termin dabei zu sein, können Sie uns (oder besser gesagt „Ihrem Unternehmen“) durch Ausfüllen des Fragebogens auch wirklich weiterhelfen! Der von der Teilnehmerzahl abhängige Veranstaltungsort wird rechtzeitig bekannt gegeben.

>> Fragenbogen

Anmeldung:

Gerne nehmen wir Ihre Anmeldung per E-Mail bis zum 25.05.2015 entgegen.

 

 

 

  

Quelle: 21.04.2015, Stefan Reyak (Verband der Vereine Creditreform e.V., Neuss) und Kristin Pagnia (atriga GmbH, Langen, Vizevorsitzende des Arbeitskreises Datenschutz des BvCM)

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